Budgetdebatte zum Nachsehen:

Stellungnahme der Liste FUFU ab 1:17:00

Das Bürgermeisterbudget 2016 und der ewige Kreislauf des Machterhalts

Waidhofen/Ybbs, 25.01.2016

Dass die Liste FUFU dem Voranschlag 2016 die Zustimmung verweigert hat, hat viele Gründe. Am gravierendsten wiegt ab sicher jener, dass wir im Jahr 2016 einen prognostizierten Abgang im Ordentlichen Haushalt von Euro 2.160.000,- (über 2 Millionen!) haben werden. Als Ordentlichen Haushalt bezeichnet man den laufenden Betrieb am Magistrat, der hat im Voranschlag nichts mit Investitionen für Kanal, Wasser oder Straßen zu tun, denn diese werden im Außerordentlichen Haushalt angeführt.

Die Gebarungseinschau durch das Land Niederösterreich und die Konsequenzen

Unsere Ablehnung stützt sich Großteils auf den Bericht der Gebarungseinschau des Landes Niederösterreichs aus dem Jahr 2012. Aufgrund dieses Berichtes wurde die Stadt Waidhofen als Konsolidierungsgemeinde eingestuft. Abschließend wurde im Bericht festgehalten, dass sich die Stadt in Zukunft entsprechend ihrer finanziellen Gegebenheiten einschränken wird müssen um eine Haushaltskonsolidierung erreichen zu können. Als Wegweiser, wurde von der Prüfstelle im Anhang eine Tabelle mit Haushaltstellen des Ordentlichen Haushalts beigefügt wo Einsparungspotential gesehen wurde.

Ein Auszug dieser Tabelle- Gegenüberstellung Rechnungsabschluss 2011 und Voranschlag 2016:

Den Prüfern des Landes war ein Abgang von € 795.398,01 bei den angeführten Positionen im Rechnungsabschluss 2011 zu hoch, doch die WVP legt nach, denn im Voranschlag 2016 haben wir bei den selben Positionen einen prognostizierten Abgang von € 1.222.400,00, das ist eine Steigerung um 54%.

Die Abschaffung des Kulturausschusses und die Konsequenzen

Viele Brocken zum Sparwillen betreffen den Bereich Kultur, doch seit Krammer Bürgermeister ist, gibt es keinen Kulturausschuss mehr, denn die Kultur wurde von ihm zur „Chefsache“ erklärt. Gerade im Kulturbereich sehen wir Sparpotential. Die Stadt positioniert sich immer mehr als Kulturveranstalter, obwohl es dafür ohnehin Kulturvereine gibt, die sich gerne für ein ausgewogenes Kulturprogramm einsetzen. Die Veranstaltungsreihe „Im Fluz“ steht symptomatisch für einen Verantwortungsbereich, dessen sich die Stadt nur bedingt annehmen sollte. Denn bei einer Stadtveranstaltung beschränken sich die Einnahmen der Stadt rein auf Eintrittserlöse, doch diese müssen schon die Ausgaben für Künstlergagen decken, der Gewinn der Stadt hängt von den Besucherzahlen ab und ist somit nur manchmal ein Gewinn. Ein Kulturvereinsveranstaltung bringt die Einnahmen aus Miete und sämtlichen anfallenden Abgaben und ist somit immer ein Gewinn für die Stadt. Nachzulesen ist dies im Voranschlag unter der Haushaltsstelle Maßnahmen Musikpflege, dort stehen Ausgaben von € 95.000,00 Einnahmen aus Eintrittsgeldern von € 80.000,00 gegenüber, ein Minus von € 15.000,00.

Der sorglose Umgang mit Magistratsposten und die finanzielle Ressourcenverschwendung

Vor ein großes Problem stellt uns auch die Personalkostenentwicklung. Denn obwohl uns das Land Niederösterreich zur Vermeidung von Personalkostensteigerungen und zur Optimierung von Personalressourcen aufforderte, sind die Personalkosten von € 7.021654,70 im Jahr 2011 auf € 8.122.000,- im Jahr 2016 gestiegen. Das ist eine Steigerung um satte 16%. Diese Steigerung betrifft aber nicht vorrangig, wie gerne behauptet wird, die Nachmittagsbetreuung, sondern die Bereiche Bürgermeisterbüro, Magistratsdirektion, Standortentwicklung sowie die Öffentlichkeitsarbeit, diese Bereiche zusammen steigen um sage und schreibe 31%. Die Fehlbesetzungen in Teilbereichen des Magistrats und die freihändige Vergabe von Posten durch die WVP, siehe Bürgermeisterbüro, haben viel zu dieser Entwicklung beigetragen. Erst jetzt, im Jahr 2016, sollen Personalkosten eingespart werden, dies erachten wir zwar als sinnvoll, doch leider wird hier etwas zu spät auf die Bremse getreten.

Der jahrelang getrübte Blick auf Einnahmen durch Grundstücksverkäufe

Im Budget werden auch immer die Einnahmen aus Grundverkäufen veranschlagt, doch seit dem Jahr 2012 werden diese, zum Teil bewusst, denn Erfahrungswerte wurden von der WVP ignoriert, zu hoch angesetzt. So finden sich fiktive Zahlen aus Grundverkäufen „Am Moos“ im Budget, doch die Anfangseuphorie für die hochpreisigen Grundstücke verebbte rasch, somit konnten sämtliche Budgetansätze auf der Einnahmenseite nicht erzielt werden. In den Jahren 2012 bis 2014 wurden Einnahmen von € 2.835.000,- veranschlagt, tatsächlichen konnten aber nur € 1.403.927,76 lukriert werden, das ist knapp die Hälfte der Annahme. Die Problematik der Grundverkäufe ist aber jene, dass die fehlenden Einnahmen aus dem Vorjahr ins laufende Haushaltsjahr mitgenommen werden. Im Jahr 2015 wurden 1,2 Millionen Euro als Ansatz fixiert, die tatsächlichen Einnahmen belaufen sich aber bis dato (Rechnungsabschluss 2015 liegt ja noch nicht vor) nur auf ca. 500.000,- Euro. Somit wird das heurige Budget nur durch die Fehleinschätzung aus dem Vorjahr, mit ca. 700.000,- Euro belastet.

Der Selbstbetrug mit dem durchschnittlichen Schuldenabbau durch das 10-Punkte-Programm

Am 21. Dezember 2009 beschloss der Gemeinderat zur Sanierung des Ordentlichen Haushaltes das sogenannte 10-Punkte-Programm. Das prioritäre Ziel des Sanierungsprogramms bestand im Abbau der Schulden von mindestens € 500.000,- pro Jahr sowie in der Vermeidung einer Nettoneuverschuldung. War man in den Anfangsjahren noch auf einem guten Weg, so erreichen wir mittlerweile nicht einmal mehr mit einem Durchschnittswert der Jahre 2010 bis 2015 unser Ziel des Schuldenabbaus, abgesehen davon war im Beschluss aus dem Jahre 2009 nie die Rede von einem Durchschnittswert….

Tabelle zur Entwicklung des Schuldenstandes lt. 10-Punkte-Programm:

Das Bürgermeisterbudget 2016 und der ewige Kreislauf des Machterhalts

Das beschlossene 10-Punkte-Programm waren erste Schritte in die richtige Richtung, doch wurden die Schritte zusehends immer kleiner und liebloser. Weitere, tiefgreifende und vor allem nachhaltige Einschnitte wären notwendig um eine tatsächliche Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Denn das Ziel der Erstellung eines ausgeglichenen Ordentlichen Haushaltes wird nach wie vor klar verfehlt. Die von der Stadt erzielten Einnahmen reichen nicht aus, um die Ausgaben für den laufenden Sach- und Personalaufwand, den Schuldendienst sowie die geplanten Subventionen und Förderungen zu bedecken. Man muss natürlich als Erstes bei sich selbst anfangen zu sparen, doch ist man schon lange nicht mehr in der Lage um Zuckerl verteilen zu können. Die WVP führt die Satdt sehenden Auges in ein Finanzdesaster, man will die Wähler bei Laune halten und Ihnen schon gar nicht etwas wegnehmen, denn die Gemeinderatswahl 2017 naht mit großen Schritten. Uns würde es nicht wundern, wenn uns der Bürgermeister wieder einen Finanzexperten vorschlagen würde, welcher uns in einer Klausur erläutern soll, wie und wo man sparen kann. Im Endeffekt will man aber nur jemanden vorschieben, dem man die unpopulären, notwendigen Sanierungsmaßnahmen umhängen kann. Denn jeder Mensch mit Hausverstand sieht, wo man den Hebel ansetzen kann, wenn man denn will.

Bei der heutigen Gemeinderatssitzung wird wohl das Bürgermeisterbudget 2016 beschlossen werden….

Heute wird es im Gemeinderat heiß her gehen, denn das Budget 2016 soll beschlossen werden.

Wir werden dem nicht zustimmen, da ein Abgang im „Ordentlichen Haushalt“ von Euro 2.160.000,- für uns untragbar ist, das sollte es eigentlich für alle Fraktionen sein. Denn als „Ordentlichen Haushalt“ bezeichnet man den laufenden Magistratsbetrieb, hier geht es NICHT um notwendige Investitionen, denn die stehen im sogennanten „Außerordentlichen Haushalt“. Die beiden Haushalte zu vermischen ist das Ansinnen der Waidhofner Volkspartei, denn das leuchtet dem Bürger ein, dass sich notwendige Investitionen negativ im Budget zu Buche schlagen.

Doch wir reden vom Abgang im „Ordentlichen Haushalt“, der Konsolidierungskurs der Stadt wird mutwillig an die Wand gefahren nur weil die Bürgermeisterpartei im Jahr 2016 (das ist das Jahr vor der nächsten Gemeinderatswahl im Frühjahr 2017) Niemandem die Zuckerl, welche wir uns definitiv nicht leisten können, weg nehmen will. Im Gegenteil die Kosten im Bürgermeisterbüro und jene für die Öffentlichkeitsarbeit explodieren, da sich der Sonnenkönig für die Wahl 2017 ins rechte Licht rücken muss, auf Kosten der Allgemeinheit.

Gemeinheit.

Gemeinderatssitzung live… now…

…und mangels spektakulärer Tagesordnungspunkte kein klassisches Feuerwerk.

Freut euch ihr Leute auf die Gemeinderatssitzung am 21.12.2015. Die ist sehenswert, da geht es um das Budget 2016.

Link zur Übertragung
http://www.waidhofen.at/index.php?a=8&b=366&c=369&lang=de

Der Sonnenkönig feiert- sich selbst

Die Stadt versinkt im Schuldensumpf und der Sonnenkönig feiert sich selbst.
Die Erstellung eines ausgeglichenen Budgets ist uns auch deshalb nicht möglich, weil der Sonnenkönig sich bis zur Wahl 2017 als Bürgermeister für Alle und für Alles installiert- auf Kosten der Allgemeinheit versteht sich.
Infame Unterstellungen- mitnichten, Rechnungsabschlüsse lügen nicht.
So haben sich zum Beispiel die Kosten für Büromittel, Druckwerke und Postdienste im Bürgermeisterbüro seit 2012 verdoppelt. Die Personalkosten in der Allgemeinen Verwaltung sind seit 2012 um Euro 308.974,- gestiegen.
Im Einschaubericht des Landes Niederösterreich, auf Basis dessen wir als Konsolidierungsgemeinde eingestuft wurden, gibt es viele aufgelistete Haushaltsstellen bei denen eingespart werden soll, aber nicht wird- z.B. bei Repräsentationen, Ehrungen oder bei stadteigenen Veranstaltungen.

Budgetverhandlungen made in Waidhofen:

Bei der heutigen Budgetdebatte wurden die Fraktionen von WVP Stadrat Peter Pfannenstill (welchen ich übrigens sehr schätze) aufgefordert ihre diesbezüglichen Fragen zu stellen.

Nachdem es 2016 ein finanziell sehr trauriges Jahr für Waidhofen sein wird, hatte ich naturgemäß auch eine Fragen zu stellen.

Viele Mitglieder der WVP dulden keinen Widerspruch und stellen dies auch immer wieder ein(aus)drucksvoll zur Schau. Doch wenn man als Hinterfragender vom objektiven Magistratsdirektor angeschrien wird, dass dieses ständige Misstrauen unverständlich sei, dann ist es wohl an der Zeit die Budgetverhandlungen zu verlassen.

Danke für die Mitarbeit!

Gemeinderatssitzungen live und zum Nachschauen!

Bei der Gemeinderatssitzung am 28.09.2015 haben wir unter Anderem beschlossen, dass gemäss Stadtrechtsorganisationsgesetz für NÖ, die Gemeinderatssitzungen live übertragen und zum Nachschauen via Mediathek online gestellt werden. Manchmal wird man bei einer Sitzung emotional (FUFU), manchmal verstrickt man sich in Ungereimtheiten (WVP), daher ist es fein, dass man das Gesagte ein paar Stunderl später noch einmal Revue passieren lassen kann. Prognostizierter Start der Übertragungen ist der 30.11.2015.

Aufgrund der Hartnäckigkeit von Bürgerlisten wie wir eine sind, wurden auch die Geschäftsordnungen für den Gemeinderat und dessen Fachausschüsse dahin gehend abgeändert, dass Kleinstfraktionen nun auch offiziell beim Kontrollausschuss (der prüft die Finanzgebahrung der Gemeinde) teilnehmen können. Der Passus, dass wir das NICHT dürfen, wurde ebenfalls bei der heurigen Novellierung des Stadtrechtsorganisationsgesetzes für NÖ heraus gestrichen.

Das STROG NÖ zum Nachlesen:

http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20000300

Freunderlwirtschaft bei Postenvergabe am Magistrat?

Bei der Gemeinderatssitzung am 03.11.2015 ging es unter Anderem auch um den Dienstpostenplan 2016 des Magistrates und die Zuordnung der Funktionsdienstposten zu Funktionsgruppen.
Nachdem die freien Posten am Magistrat aber für gewöhnlich nicht ausgeschrieben, sondern nach dem Wohlwollen der WVP freihändig vergeben werden, haben wir, von der Liste FUFU, der WVP Freunderlwirtschaft vorgeworfen und gegen den Dienstpostenplan und die Zuordnung der Funktionsdienstposten gestimmt.
Nicht weil wir mit der Arbeit der Magistratsbediensteten unzufrieden wären, sondern wegen der Selbstverständlichkeit wie hier ein schwarzer Filz aufgezogen wird.
Eingegangen ist man auf unsere Vorwürfe nicht, doch WVP-Stadtrat Franzi Sommer bezeichnete sie als haltlose Frechheit und teilte uns mit, dass wir uns nun endgültig für die Arbeit als Gemeinderat disqualifiziert hätten.
Das sagt uns der Parteisoldat der WVP par excellence- hätte schlimmer kommen können!

Gescannter Auszug aus dem „Ybbstaler“ vom 05.11.2015

• 

  
  
  

FUFU blogged

Das ist ein Fufu Testposting