DRINGLICHKEITSANTRAG

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Eingebracht durch die vereinte Opposition, einstimmig aufgenommen auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 23.10.2017 und abschliessend auch einstimmige Befürwortung des Antrages:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mag. Werner Krammer,

sehr geehrter Herr MD Mag. Christian Schneider!

Dringlichkeitsantrag

Entsprechend § 25 (2) des  NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG) ergeht folgender Dringlichkeitsantrag:

Sämtliche Gemeinderäte der „Liste FUFU“ und der „SPÖ & Unabhängige“, sowie Gemeinderat Karl-Heinz Knoll (FPÖ), Gemeinderat Matthias Plankenbichler (Die Grünen) und Michael Elsner (UWG) stellen den Antrag die Tagesordnung um folgenden Punkt zu erweitern:

Resolutionsantrag zur Erhaltung und Fortführung der Vereinstätigkeit des „Club 598“ im Ybbstal.

Der „Club 598 – Freunde der Ybbstalbahn“ ist ein gemeinnütziger Verein mit ehrenamtlichen Mitgliedern und mit Sitz in Waidhofen a/d Ybbs. Vereinszweck ist unter anderem der Erhalt der historisch wertvollen Ybbstalbahn als solche, sowie die Instandhaltung von Rollmaterial wie Dampfloks und Schmalspurwaggons.

Ein Großteil des Rollmaterials steht zur Zeit am Hauptbahnhof auf einem Areal welches sich im Besitz der NÖVOG befindet. Im Jahr 2015 wurde- nach der Übersiedlung des Rollmaterials vom Lokalbahnhof wegen des geplanten Sicherheitszentrums- ein diesbezügliches Bahngrundbenützungsübereinkommen zwischen der Stadt Waidhofen und der NÖVOG einerseits und der Stadt Waidhofen mit dem „Club 598“ anderseits abgeschlossen. Beide Übereinkommen waren befristet und endeten am 30.09.2017 ohne Kündigung. Nun soll der Verein „Club 598“ bis zum 16.11.2017 das Areal räumen, eine diesbezügliche Räumungsklage wurde von der NÖVOG mittels Rechtsvertretung im Oktober dieses Jahres eingebracht.

Nachdem durch die Umsetzung des Ybbstalradweges, welcher größtenteils auf dem Trassenband der ehemaligen Schmalspurbahn liegt, einerseits, sowie das Entfernen der Gleiskörper bis Gstadt durch die Gemeinde Ybbsitz andererseits das Andenken an die wertvolle Ybbstalbahn gefährdet wurde, muss es im Sinne der Stadtverantwortlichen sein, den Fortbestand des Kulturgutes Ybbstalbahn im Ybbstal zu gewährleisten. Ob es sich dabei um den Betrieb einer Tourismusbahn (ein ausgearbeitetes Konzept für die Strecke Hauptbahnhof – Gstadt liegt vor), den Aufbau eines Museums am Bahnhofsareal inkl. Pacht- bzw. Benutzungsvertrag oder die touristische Nutzung der Strecke zwischen Göstling und Lunz bzw. Kienberg-Gaming handelt soll nicht Inhalt diese Dringlichkeitsantrages sein, doch ist es unumstritten, dass es sich hier um einen wichtigen, ergänzenden Mosaikstein für ein umfassendes Tourismuskonzept für das Ybbstal handelt.

Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher folgenden

Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen:

Der Gemeinderat der Stadt Waidhofen an der Ybbs spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für den Erhalt des Kulturerbes Ybbstalbahn im Ybbstal aus. Der Bürgermeister wird vom Gemeinderat ersucht, mit der NÖVOG Gespräche zu führen um

  1. einerseits die unmittelbare Räumung abzuwenden
  2. andererseits die weitere Vorgangsweise festzulegen
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WAHL?

Nachdem die WVP in der Stadt ein „Best-Of“ ihrer Glanztaten plakatiert, ziehen wir nach und hängen unser universell einsetzbares, mit einem dankbaren Motiv verziertes Plakat auf. Wir wissen zwar nicht warum, aber hilft’s ned, schod’s ned.

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Falsches Spiel mit Roger Rabbit? An das Projekt „Hundefreilaufzone“ kann ich mich dunkel erinnern- da hatte ich doch die Finger im Spiel 🙂

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Aktuelle Baustelleninfo vom 03.11.2017

Liebe Leute, ich darf euch in meiner Funktion als Baustadtrat einen kurzen Überblick über aktuelle Baustellen geben:

Instandhaltung der Innenstadtpflasterung

Nachdem das Wetter mitgespielt hat und die Bauhofmitarbeiter jede Minute gute Witterung genutzt haben, konnten die Arbeiten früher abgeschlossen werden als prognostiziert. Dank den Bauhofmitarbeitern an dieser Stelle!

Ausdrücklich möchte ich festhalten, dass die unsäglichen Parkplatzmarkierungen weder in meinem, noch in einem anderen Fachausschuss besprochen und beschlossen wurden. Dass frische Bodenmarkierungen wenige Tage später entfernt und neu gestrichelt werden darf die Bürgermeisterpartei ganz alleine verantworten.

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Asphaltierung Ferdinand Andri-Straße

Die Asphaltierungsarbeiten sind abgeschlossen, im Zuge welcher auch die Verkabelung für die Straßenbeleuchtung mitverlegt wurde. Die Bankette müssen noch befestigt werden und die Bestückung der Straßenlaternen erfolgt auch noch.

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P.S. Rechterhand kann man die GED-Häuser sehen- anscheinend ist noch kein Haus verkauft- aufgrund der unglücklichen Planung kein Wunder, obwohl mein Vorgänger als Baustadtrat und der Herr Bürgermeister beim Spatenstich für die Bauten Werbung gemacht hatten….

Bernleiten-Siedlung

Sämtliche Parzellen bekommen Schmutz- und Regenwasseranschlüsse, die diesbezüglichen Arbeiten werden Mitte November, einigermassen gutes Wetter vorausgesetzt, abgeschlossen sein.

dav

Sanierung Krautbergbrücke

Die Arbeiten werden bis Mitte November abgeschlossen sein.

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Asphaltierungsarbeiten nach Rohrbrüchen und nach der Herstellung von Hausanschlüssen sind im Gange:

  • Unter der Burg
  • Durtsgasse (Höhe Negerlegasse)
  • Julius Jax-Gasse
  • Messerergasse
  • Reichenauerstraße (Höhe Augasse)
  • Hammergasse (Bauamt)
  • Urltalstraße
  • Döllersiedlung

Pfeilersanierung IFE-Steg

Auf der Zeller Seite führt der Bauhof nächste Woche Ertüchtigungsmassnahmen durch.

Dieminger-Siedlung

Die Erschliessungsarbeiten werden Ende nächster Woche abgeschlossen sein. Mittlerweile wurde auch der Feuerlöschwasserbehälter durch das Wasserwerk befüllt und ist somit funktionstüchtig.

Zeller Brücke- Kanalhausanschluss

Der Stiegenabgang zum Ybbsuferweg und zur Fassbinderei ist auf der Stadtseite wegen Bauarbeiten vorübergehend gesperrt. Die Arbeiten werden voraussichtlich 2 Wochen in Anspruch nehmen.

Landesstraße 6189 (Unterzellerstraße)

Von 06. November bis voraussichtlich 15. Dezember wird an der Errichtung einer neuen Absturzsicherung nahe der ÖBB-Haltestelle Böhlerwerkseitens des Landes gearbeitet. Dazu muss die Straßenbeleuchtung abgebaut werden, wodurch es während der Bauzeit keine Beleuchtung geben wird. Die L6189 wird während der Bauarbeiten von Montag bis Freitag von 8-17 Uhr für den Verkehr gesperrt sein. Außerhalb dieser Arbeitszeit ist ein Fahrstreifen frei befahrbar.

Der Buchenbergtunnel wird von Montag 06.11. 08 Uhr bis Donnerstag 09.11. 17 Uhr wegen Reinigungsarbeiten gesperrt sein. Wenn möglich, wird der Tunnel in den Nachtstunden geöffnet. 

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Noch ohne Terminisierung:

  • Teilbestückung Straßenbeleuchtung Lugergraben
  • Sanierung Ufermauer Stiegenabgang Schlosswegbrücke

Bleibt uns gewogen!

Martin Dowalil

Bandenchef und Baustadtrat

Aktuelle Baustelleninfo vom 03.10.2017!

Liebe Leute, anbei eine kleine Info zu laufenden und in Bälde beginnenden Bauvorhaben der Stadt Waidhofen.

Vorweg möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass es sich bei der Sanierung der Schwarzbachbrücke um eine LANDESBAUSTELLE handelte, die Verantwortlichen für die Probleme bei der Totalsperre am vergangenen Wochenende darf man somit bitte nicht bei der Stadt suchen. Unser Versäumnis war es meines Erachtens jedoch sehr wohl, auf die umfangreichen, grossräumigen Umleitungen hinzuweisen und die innerstädtische diesbezügliche (auch fehlende) Beschilderung leicht verständlich zu ergänzen.

Für das entstandene (Zeller) Chaos darf ich mich hier als Baustadtrat entschuldigen und Besserung geloben 😉

Nun zur eigentlichen Info:

Landesbaustelle Schwarzbachbrücke:

  1. Beim Schutzweg Schloss Rothschild, welcher auch Radüberfahrt ist, wird noch die fehlende Bodenmarkierung für die Radfahrer nachgebessert.
  2. Die Bodenmarkierung für die Kurzparkzone dei der Einfahrt Unterer Stadtplatz beim Haus Kröller wird noch aufgebracht.
  3. Die Begrünung der Fahrbahnteiler und der Mittelinsel, sowie die Errichtung des  Fundamentes für den Hammer wird durch den städtischen Bauhof erfolgen. Ob die Fundamentarbeiten noch heuer erfolgen können wird sich noch weisen, da der Bauhof zur Zeit gebündelt am Innenstadtpflaster arbeitet.

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Instandhaltung Innenstadtpflaster:

Wie schon an dieser Stelle angekündigt arbeitet der voll motivierte Bauhof auf Hochtouren an der Pflasterinstandsetzung am Unteren Stadtplatz. Wenn das Wetter mitspielt kann die Baustelle südseitig (Forster Optics) Anfang nächster Woche schon ein wenig Richtung Norden verkleinert werden, da der erste Teil des Pflasters bis dahin schon saniert sein wird.

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Ferdinand Andri-Straße

Hier wird ein 5,5 m breites Straßenband asphaltiert, da die Staubbelastung durch die Schotterstraße für die vielen Anrainer mittlerweile eine Zumutung darstellt. Im Zuge dessen wird auch gleich die Straßenbeleuchtung hergestellt. Die Zufahrt zu den unsagbar feschen und wenig komfortablen GED-Häusern wird auch gleich asphaltiert. Baubeginn dafür im Laufe der nächsten Woche

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Möhringerstraße

Die Arbeiten zur beschlossenen Nebenflächenbefsetigung starten voraussichtlich am 20.10.2017

Möhringer-Straße

Krautbergbrücke und Bindergasse

Die Sanierung der Brücke beginnt am 09.10.2017 und wird voraussichtlich 4 Wochen dauern. Aufgrund eines privaten Bauvorhabens in der Bindergasse wurden verschiedene Einbauten in der Straße verlegt. Die Aspahltierungsarbeiten starten nach erfolgter Sanierung der Krautbergbrücke.

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Wasserleitungsrohrbrüche

Zur Zeit gibt es aufgrund bereits behobener Wasserrohrbrüche im Stadtgebiet noch einige geschotterte Bereiche, diese werden im Laufe des Oktobers asphaltiert.

Breitbandausbau

  1. KabelPlus:
    1. In der Innenstadt wird es heuer keine Grabungen mehr geben, es wurde von mir auch festgehalten, dass es in bereits sanierten Fahrbahnbereichen zu keinen Leitungsverlegungen kommen wird.
    2. Es soll jedoch das Hybridnetz auf der Zell verdichtet werden- aus heutiger Sicht wird im Oktober daran in der Ferdinand Andri-Straße, der Möhringer Straße und der Eduard Freunthaller-Straße gearbeitet werden.
    3. Über weitere Abschnitte liegen mir noch keine Informationen vor, die nächste Statusbesprechung findet am 11.10.2017 statt.
  2. NÖGIG:
    1. Hier liegen mir noch keine Informationen vor

 

Bleibt uns gewogen!

Martin Dowalil

Bandenchef der Liste FUFU

Baustadtrat der Stadt Waidhofen a/d Ybbs

Innenstadtpflaster, der nächste große Abschnitt steht vor der Tür!

Liebe Leute!

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung wurden die finanziellen Mittel für den nächsten Bauabschnitt der Pflasterinstandsetzung beschlossen.

Nachdem wir uns im Herbst befinden, wurde mit der Baustelleneinrichtung sofort nach Beschlussfassung begonnen um das gute Wetter auszunützen. Bei optimaler Wetterlage könnten die Arbeiten Anfang November abgeschlossen sein, um auf Nummer sicher zu gehen wurde der Fertigstellungstermin mit 14. November anberaumt.

Es handelt sich hierbei um den Unteren Stadtplatz, vom Haus 32 (Forster Optics) bis zum Haus 36 (Konditorei Erb), im Prinzip setzen wir die Pflasterung der Fahrbahn (Parkstreifen bleiben unbehelligt) vom Frühling, bis nahezu zur Kreuzung Freisingerberg, fort. Die Parkplätze zwischen Haus 32 und 36, sowie Haus 9 und 16 entfallen während der Bauzeit, der Verkehr wird auf Seiten der City-Bus-Haltestelle geführt. Die City-Bus-Haltestelle wird Richtung Raiffeisen Reisebüro verlegt, die Behindertenparkplätze übersiedeln vor das Geschäft C&A.

Pflaster 2017

Weitere beschlossene Projekte deren Umsetzung zeitnah erfolgen wird:

  • Asphaltierung und Straßenbeleuchtung Ferdinand Andri-Straße
  • Nebenflächenbefestigung Möhringer-Straße
  • Kavernensanierung auf Höhe Gasthaus Kerschbaumer
  • Sanierung der Krautbergbrücke
  • Straßenbeleuchtung Lugergraben

Update zur Baustelle Schwarzbachbrücke:
Der Zeit weit voraus!
Am Dienstag und Donnerstag legt die Straßenmeisterei eine Nachtschicht ein, die Baufirma verpasst den Fahrbahnteilern und Inseln den letzten Schliff.
Am Samstag Abend und Sonntag wird, sofern das Wetter mitspielt, asphaltiert- das bedeutet im Baustellenbereich eine Totalsperre und großräumige Umleitungen. Die Tage danach folgen noch die Bodenmarkierungen.
Spielt das Wetter nicht mit verschiebt sich die Fertigstellung um eine Woche.

Bauen bedeutet Belastung für alle Beteiligten- die Anrainer, die dafür Verantwortlichen und die Ausführenden. Als Baustadtrat darf ich nun des öfteren Bausünden der Vergangenheit ausbügeln, aber auch notwendige Projekte auf Schiene bringen.

Bleibt euren FUFUs gewogen.

Martin Dowalil

Baustadtrat der Stadt Waidhofen a/d Ybbs

Bandenchef der Liste FUFU

 

 

 

Waidhofen baut, wer hat das zu verantworten?

Liebe Leute!
Leider bin ich mit meiner Informationspflicht als Baustadtrat im Verzug, das ist nicht sonderlich besorgniserregend, denn es ist Urlaubszeit, verzeiht. Urlaubszeit ist Sommerzeit ist Baustellenzeit, auch im beschaulichen Waidhofen, warum es gerade im Sommer vermehrt zu Baustellen kommt ist logisch, denn viele Leute befinden sich im Urlaub, Schulen sind geschlossen, ergo- weniger Verkehrsaufkommen. Siehe auch hier:

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Herr Karl Piaty sen., welchen ich wegen seiner stehts hinterfragenden Art sehr schätze, schreibt nun:
“Wenn sich andere Städte herausputzen um im Sommerfremdenverkehr zu punkten, ist in Waidhofen „Baustellenchaos“ angesagt.“
Die beiden Links zeigen in Wien 91 und in Salzburg 26 Baustellen an,
https://www.wien.gv.at/verkehr/baustellen/aktuell/index.html
https://stadt-salzburg.at/internet/politik_verwaltung/bauen/baustellen/aktuelle_baustellen_385294.aspx
Und zwar aus oben erwähnten Gründen, das zeigt Waidhofen hat hier kein Alleinstellungsmerkmal, Baustellen im Sommer sind als normal anzusehen und von einem Verkehrschaos sind wir trotz der Landesbaustelle bei der Schwarzbachbrücke doch ein Stück weit entfernt.

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Schwarzbachbrücke, Bauabschnitt 3

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Stützmauer und Gehsteigerrichtung Gasthaus Lewald

Zur Pflasterung:
Warum werden jetzt nicht prognostizierte Pflasterinstandsetzungen veranlasst?
Am Freisingerberg wird jetzt nur dort saniert, wo der LKW für den kleinen Spar anliefert und beim Reversieren die Pflasterung komplett verschoben ist, diese Sanierung hatten wir schon im Hinterkopf falls sich finanzielle und personelle Ressourcen auftun, und das taten sie.

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Bei der Sparkasse wird im Zuge der Schwarzbachbrückensanierung auch die Oberflächenentwässerung erneuert. Neue Leitungen werden von der Rigolrinne Richtung Schwarzbach verlegt, natürlich wird hier als logische Konsequenz auch das deswegen entfernte Pflaster wieder instand gesetzt.

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Ich bin gewählter Volksvertreter, als Baustadtrat habe ich alle Hände voll zu tun, dass das Thema Pflasterung mich jahrelang begleiten wird war mir klar, wann welches Bauvorhaben nun umgesetzt wird erlaube ich mir in Absprache mit dem Bauamt und nicht mit der Bevölkerung zu entscheiden. Falls nun die Anrainer von Seiten des Magistrats nicht oder zu spät über die geplanten Bauarbeiten informiert wurden, so ist das natürlich ein Versäumnis, welches es gilt in Zukunft zu vermeiden.
Meine generelle Meinung zur Pflasterung habe ich schon kund getan, an dieser hat sich nichts geändert:
fufublogblog.wordpress.com/2017/03/16/baustadtrat-und-innenstadtpflasterung-auf-schiene/
Weiters wurde von mir beim heurigen vorösterlichen Pflasterprojekt ein Treffen mit dem Pflasterkritiker Piaty und dem Pflastermeister Tomasek initiiert um endlich zumindest einige Fehlinformationen und Missstände auszuräumen, Rudi Spreitzer Ybbstalnews Beitrag dazu:
http://www.ybbstalnews.at/index.php?option=com_content&view=article&id=51&Itemid=232&textid=32874&IDTextnewsCategories=237&ttitle=Waidhofen.Pflasterung.%20W%C3%BCrfeliges%20Thema%20wieder%20hochgekocht

Achja, weil es zum Thema passt, bei der Volksschule Zell wird eine barrierefreie Gehsteigüberfahrt geschaffen, ohne Bürgerbeteiling zur Terminfindung, das wird einfach gemacht 😉

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Nachdem ich mich im Urlaub befinde, und ich den Beitrag mit dem Handy verfasst habe, bitte ich etwaigige Satz- und Grammatikfehker zu entschuldigen.

Gehabt euch wohl und bleibt uns wohl gesonnen.

Martin Dowalil

Baustadtrat und Bandenchef der Liste FUFU

Die Bürgermeisterpartei und ihre konsequente Verweigerung der Realität!

Seriöse Fraktionen warten die Prüfung des Rechnungsabschlusses durch den Kontrollausschuss ab ehe sie mit ihrer Interpretation der Zahlen an die Öffentlichkeit gehen. Nicht so Finanzstadtrat Pfannenstill, welcher gebetsmühlenartig den Slogan „Wir sind am Kurs“ prolongiert, doch richtiger wird seine Darstellung der Zahlen dadurch naturgemäß nicht. Dem Rechnungsabschluss einen Überschuss von knapp 100.000 Euro zu attestieren, ohne dabei zu erwähnen, dass der Gemeinderat dafür eine Kreditaufnahme von 1,66 Millionen Euro zum Haushaltsausgleich beschlossen hat ist entweder Realitätsverweigerung, Unwissenheit oder Schusselei, für das Allgemeinwohl unserer Stadt hofft die Liste FUFU Letzteres.

Ein Schuldenstand von 58 Millionen Euro (inkl. ausgelagerten Rechtsträgern und Leasingverträgen), also eine Prokopfverschuldung von 5.133 Euro kann nicht der richtige Weg für Waidhofen sein. Konsequent werden von der Bürgermeisterpartei die Einsparungsvorschläge des Landes Niederösterreichs (Gebarungseinschauten der Jahre 2009 und 2012) ignoriert. Hierzu zählen beispielweise die Vermeidung des Anstieges der Personalkosten (Anstieg der Personalkosten von 2010 bis 2016 um eine satte Million Euro), oder konkrete Haushaltsstellen mit Einsparungspotenzial wie das Tourismusbüro (Anstieg um knapp 100.000 Euro) oder das Rothschildschloss (Anstieg um knapp 150.000 Euro).

Das im Jahr 2009 zur Konsolidierung des Haushaltes im Gemeinderat beschlossene 10-Punkte-Programm ist nun endgültig gescheitert. Denn man wollte mit diesem Programm jährlich 0,5 Millionen Euro Schulden (Schuldenart 1 und 2) abbauen und eine Nettoneuverschuldung verhindern, tatsächlich weißt der Rechnungsabschluss 2016 aber einen diesbezüglich höheren Schuldenstand auf als noch im Jahr 2010.

Und das trotz einiger glücklicher Fügungen, welche nicht im Einflussbereich der Gemeinde lagen. Hier sei stellvertretend eine Bedarfszuweisung des Landes Niederösterreich von einer halben Million Euro erwähnt, welche angeblich vom Land aufgrund des vorbildlichen Einsparungswillen der Gemeinde gewährt wurde, wäre dem so, so müsste man auch der zuständigen Landesfinanzabteilung den Anspruch auf Kompetenz absprechen, nachdem jedoch auf Nachfrage kein diesbezügliches Schreiben vorgelegt werden konnte, betreibt man seitens der WVP anscheinend auch hier Schönfärberei. Hier sei gewarnt, dass man die Bedarfszuweisung des Landes keineswegs auch für 2017 als gegeben annehmen darf.

Anstatt auf milde Winter (Einsparungen beim Winterdienst), Strafgelder und Ertragsanteile des Bundes zu hoffen, sollte man endlich bei den Ausgaben im ordentlichen Haushalt sparen. Hier hat sich Bürgermeister Krammer in den letzten Jahren seine eigene, glänzende Wohlfühloase mitten am Magistrat geschaffen- auf Kosten der SteuerzahlerInnen.