DRINGLICHKEITSANTRAG

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Eingebracht durch die vereinte Opposition, einstimmig aufgenommen auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 23.10.2017 und abschliessend auch einstimmige Befürwortung des Antrages:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mag. Werner Krammer,

sehr geehrter Herr MD Mag. Christian Schneider!

Dringlichkeitsantrag

Entsprechend § 25 (2) des  NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG) ergeht folgender Dringlichkeitsantrag:

Sämtliche Gemeinderäte der „Liste FUFU“ und der „SPÖ & Unabhängige“, sowie Gemeinderat Karl-Heinz Knoll (FPÖ), Gemeinderat Matthias Plankenbichler (Die Grünen) und Michael Elsner (UWG) stellen den Antrag die Tagesordnung um folgenden Punkt zu erweitern:

Resolutionsantrag zur Erhaltung und Fortführung der Vereinstätigkeit des „Club 598“ im Ybbstal.

Der „Club 598 – Freunde der Ybbstalbahn“ ist ein gemeinnütziger Verein mit ehrenamtlichen Mitgliedern und mit Sitz in Waidhofen a/d Ybbs. Vereinszweck ist unter anderem der Erhalt der historisch wertvollen Ybbstalbahn als solche, sowie die Instandhaltung von Rollmaterial wie Dampfloks und Schmalspurwaggons.

Ein Großteil des Rollmaterials steht zur Zeit am Hauptbahnhof auf einem Areal welches sich im Besitz der NÖVOG befindet. Im Jahr 2015 wurde- nach der Übersiedlung des Rollmaterials vom Lokalbahnhof wegen des geplanten Sicherheitszentrums- ein diesbezügliches Bahngrundbenützungsübereinkommen zwischen der Stadt Waidhofen und der NÖVOG einerseits und der Stadt Waidhofen mit dem „Club 598“ anderseits abgeschlossen. Beide Übereinkommen waren befristet und endeten am 30.09.2017 ohne Kündigung. Nun soll der Verein „Club 598“ bis zum 16.11.2017 das Areal räumen, eine diesbezügliche Räumungsklage wurde von der NÖVOG mittels Rechtsvertretung im Oktober dieses Jahres eingebracht.

Nachdem durch die Umsetzung des Ybbstalradweges, welcher größtenteils auf dem Trassenband der ehemaligen Schmalspurbahn liegt, einerseits, sowie das Entfernen der Gleiskörper bis Gstadt durch die Gemeinde Ybbsitz andererseits das Andenken an die wertvolle Ybbstalbahn gefährdet wurde, muss es im Sinne der Stadtverantwortlichen sein, den Fortbestand des Kulturgutes Ybbstalbahn im Ybbstal zu gewährleisten. Ob es sich dabei um den Betrieb einer Tourismusbahn (ein ausgearbeitetes Konzept für die Strecke Hauptbahnhof – Gstadt liegt vor), den Aufbau eines Museums am Bahnhofsareal inkl. Pacht- bzw. Benutzungsvertrag oder die touristische Nutzung der Strecke zwischen Göstling und Lunz bzw. Kienberg-Gaming handelt soll nicht Inhalt diese Dringlichkeitsantrages sein, doch ist es unumstritten, dass es sich hier um einen wichtigen, ergänzenden Mosaikstein für ein umfassendes Tourismuskonzept für das Ybbstal handelt.

Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher folgenden

Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen:

Der Gemeinderat der Stadt Waidhofen an der Ybbs spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für den Erhalt des Kulturerbes Ybbstalbahn im Ybbstal aus. Der Bürgermeister wird vom Gemeinderat ersucht, mit der NÖVOG Gespräche zu führen um

  1. einerseits die unmittelbare Räumung abzuwenden
  2. andererseits die weitere Vorgangsweise festzulegen
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WAHL?

Nachdem die WVP in der Stadt ein „Best-Of“ ihrer Glanztaten plakatiert, ziehen wir nach und hängen unser universell einsetzbares, mit einem dankbaren Motiv verziertes Plakat auf. Wir wissen zwar nicht warum, aber hilft’s ned, schod’s ned.

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Falsches Spiel mit Roger Rabbit? An das Projekt „Hundefreilaufzone“ kann ich mich dunkel erinnern- da hatte ich doch die Finger im Spiel 🙂

mde

 

Aktuelle Baustelleninfo vom 03.11.2017

Liebe Leute, ich darf euch in meiner Funktion als Baustadtrat einen kurzen Überblick über aktuelle Baustellen geben:

Instandhaltung der Innenstadtpflasterung

Nachdem das Wetter mitgespielt hat und die Bauhofmitarbeiter jede Minute gute Witterung genutzt haben, konnten die Arbeiten früher abgeschlossen werden als prognostiziert. Dank den Bauhofmitarbeitern an dieser Stelle!

Ausdrücklich möchte ich festhalten, dass die unsäglichen Parkplatzmarkierungen weder in meinem, noch in einem anderen Fachausschuss besprochen und beschlossen wurden. Dass frische Bodenmarkierungen wenige Tage später entfernt und neu gestrichelt werden darf die Bürgermeisterpartei ganz alleine verantworten.

dav

Asphaltierung Ferdinand Andri-Straße

Die Asphaltierungsarbeiten sind abgeschlossen, im Zuge welcher auch die Verkabelung für die Straßenbeleuchtung mitverlegt wurde. Die Bankette müssen noch befestigt werden und die Bestückung der Straßenlaternen erfolgt auch noch.

dav

P.S. Rechterhand kann man die GED-Häuser sehen- anscheinend ist noch kein Haus verkauft- aufgrund der unglücklichen Planung kein Wunder, obwohl mein Vorgänger als Baustadtrat und der Herr Bürgermeister beim Spatenstich für die Bauten Werbung gemacht hatten….

Bernleiten-Siedlung

Sämtliche Parzellen bekommen Schmutz- und Regenwasseranschlüsse, die diesbezüglichen Arbeiten werden Mitte November, einigermassen gutes Wetter vorausgesetzt, abgeschlossen sein.

dav

Sanierung Krautbergbrücke

Die Arbeiten werden bis Mitte November abgeschlossen sein.

dav

Asphaltierungsarbeiten nach Rohrbrüchen und nach der Herstellung von Hausanschlüssen sind im Gange:

  • Unter der Burg
  • Durtsgasse (Höhe Negerlegasse)
  • Julius Jax-Gasse
  • Messerergasse
  • Reichenauerstraße (Höhe Augasse)
  • Hammergasse (Bauamt)
  • Urltalstraße
  • Döllersiedlung

Pfeilersanierung IFE-Steg

Auf der Zeller Seite führt der Bauhof nächste Woche Ertüchtigungsmassnahmen durch.

Dieminger-Siedlung

Die Erschliessungsarbeiten werden Ende nächster Woche abgeschlossen sein. Mittlerweile wurde auch der Feuerlöschwasserbehälter durch das Wasserwerk befüllt und ist somit funktionstüchtig.

Zeller Brücke- Kanalhausanschluss

Der Stiegenabgang zum Ybbsuferweg und zur Fassbinderei ist auf der Stadtseite wegen Bauarbeiten vorübergehend gesperrt. Die Arbeiten werden voraussichtlich 2 Wochen in Anspruch nehmen.

Landesstraße 6189 (Unterzellerstraße)

Von 06. November bis voraussichtlich 15. Dezember wird an der Errichtung einer neuen Absturzsicherung nahe der ÖBB-Haltestelle Böhlerwerkseitens des Landes gearbeitet. Dazu muss die Straßenbeleuchtung abgebaut werden, wodurch es während der Bauzeit keine Beleuchtung geben wird. Die L6189 wird während der Bauarbeiten von Montag bis Freitag von 8-17 Uhr für den Verkehr gesperrt sein. Außerhalb dieser Arbeitszeit ist ein Fahrstreifen frei befahrbar.

Der Buchenbergtunnel wird von Montag 06.11. 08 Uhr bis Donnerstag 09.11. 17 Uhr wegen Reinigungsarbeiten gesperrt sein. Wenn möglich, wird der Tunnel in den Nachtstunden geöffnet. 

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Noch ohne Terminisierung:

  • Teilbestückung Straßenbeleuchtung Lugergraben
  • Sanierung Ufermauer Stiegenabgang Schlosswegbrücke

Bleibt uns gewogen!

Martin Dowalil

Bandenchef und Baustadtrat