DRINGLICHKEITSANTRAG

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Eingebracht durch die vereinte Opposition, einstimmig aufgenommen auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 23.10.2017 und abschliessend auch einstimmige Befürwortung des Antrages:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mag. Werner Krammer,

sehr geehrter Herr MD Mag. Christian Schneider!

Dringlichkeitsantrag

Entsprechend § 25 (2) des  NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG) ergeht folgender Dringlichkeitsantrag:

Sämtliche Gemeinderäte der „Liste FUFU“ und der „SPÖ & Unabhängige“, sowie Gemeinderat Karl-Heinz Knoll (FPÖ), Gemeinderat Matthias Plankenbichler (Die Grünen) und Michael Elsner (UWG) stellen den Antrag die Tagesordnung um folgenden Punkt zu erweitern:

Resolutionsantrag zur Erhaltung und Fortführung der Vereinstätigkeit des „Club 598“ im Ybbstal.

Der „Club 598 – Freunde der Ybbstalbahn“ ist ein gemeinnütziger Verein mit ehrenamtlichen Mitgliedern und mit Sitz in Waidhofen a/d Ybbs. Vereinszweck ist unter anderem der Erhalt der historisch wertvollen Ybbstalbahn als solche, sowie die Instandhaltung von Rollmaterial wie Dampfloks und Schmalspurwaggons.

Ein Großteil des Rollmaterials steht zur Zeit am Hauptbahnhof auf einem Areal welches sich im Besitz der NÖVOG befindet. Im Jahr 2015 wurde- nach der Übersiedlung des Rollmaterials vom Lokalbahnhof wegen des geplanten Sicherheitszentrums- ein diesbezügliches Bahngrundbenützungsübereinkommen zwischen der Stadt Waidhofen und der NÖVOG einerseits und der Stadt Waidhofen mit dem „Club 598“ anderseits abgeschlossen. Beide Übereinkommen waren befristet und endeten am 30.09.2017 ohne Kündigung. Nun soll der Verein „Club 598“ bis zum 16.11.2017 das Areal räumen, eine diesbezügliche Räumungsklage wurde von der NÖVOG mittels Rechtsvertretung im Oktober dieses Jahres eingebracht.

Nachdem durch die Umsetzung des Ybbstalradweges, welcher größtenteils auf dem Trassenband der ehemaligen Schmalspurbahn liegt, einerseits, sowie das Entfernen der Gleiskörper bis Gstadt durch die Gemeinde Ybbsitz andererseits das Andenken an die wertvolle Ybbstalbahn gefährdet wurde, muss es im Sinne der Stadtverantwortlichen sein, den Fortbestand des Kulturgutes Ybbstalbahn im Ybbstal zu gewährleisten. Ob es sich dabei um den Betrieb einer Tourismusbahn (ein ausgearbeitetes Konzept für die Strecke Hauptbahnhof – Gstadt liegt vor), den Aufbau eines Museums am Bahnhofsareal inkl. Pacht- bzw. Benutzungsvertrag oder die touristische Nutzung der Strecke zwischen Göstling und Lunz bzw. Kienberg-Gaming handelt soll nicht Inhalt diese Dringlichkeitsantrages sein, doch ist es unumstritten, dass es sich hier um einen wichtigen, ergänzenden Mosaikstein für ein umfassendes Tourismuskonzept für das Ybbstal handelt.

Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher folgenden

Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen:

Der Gemeinderat der Stadt Waidhofen an der Ybbs spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für den Erhalt des Kulturerbes Ybbstalbahn im Ybbstal aus. Der Bürgermeister wird vom Gemeinderat ersucht, mit der NÖVOG Gespräche zu führen um

  1. einerseits die unmittelbare Räumung abzuwenden
  2. andererseits die weitere Vorgangsweise festzulegen
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