Die Bürgermeisterpartei und ihre konsequente Verweigerung der Realität!

Seriöse Fraktionen warten die Prüfung des Rechnungsabschlusses durch den Kontrollausschuss ab ehe sie mit ihrer Interpretation der Zahlen an die Öffentlichkeit gehen. Nicht so Finanzstadtrat Pfannenstill, welcher gebetsmühlenartig den Slogan „Wir sind am Kurs“ prolongiert, doch richtiger wird seine Darstellung der Zahlen dadurch naturgemäß nicht. Dem Rechnungsabschluss einen Überschuss von knapp 100.000 Euro zu attestieren, ohne dabei zu erwähnen, dass der Gemeinderat dafür eine Kreditaufnahme von 1,66 Millionen Euro zum Haushaltsausgleich beschlossen hat ist entweder Realitätsverweigerung, Unwissenheit oder Schusselei, für das Allgemeinwohl unserer Stadt hofft die Liste FUFU Letzteres.

Ein Schuldenstand von 58 Millionen Euro (inkl. ausgelagerten Rechtsträgern und Leasingverträgen), also eine Prokopfverschuldung von 5.133 Euro kann nicht der richtige Weg für Waidhofen sein. Konsequent werden von der Bürgermeisterpartei die Einsparungsvorschläge des Landes Niederösterreichs (Gebarungseinschauten der Jahre 2009 und 2012) ignoriert. Hierzu zählen beispielweise die Vermeidung des Anstieges der Personalkosten (Anstieg der Personalkosten von 2010 bis 2016 um eine satte Million Euro), oder konkrete Haushaltsstellen mit Einsparungspotenzial wie das Tourismusbüro (Anstieg um knapp 100.000 Euro) oder das Rothschildschloss (Anstieg um knapp 150.000 Euro).

Das im Jahr 2009 zur Konsolidierung des Haushaltes im Gemeinderat beschlossene 10-Punkte-Programm ist nun endgültig gescheitert. Denn man wollte mit diesem Programm jährlich 0,5 Millionen Euro Schulden (Schuldenart 1 und 2) abbauen und eine Nettoneuverschuldung verhindern, tatsächlich weißt der Rechnungsabschluss 2016 aber einen diesbezüglich höheren Schuldenstand auf als noch im Jahr 2010.

Und das trotz einiger glücklicher Fügungen, welche nicht im Einflussbereich der Gemeinde lagen. Hier sei stellvertretend eine Bedarfszuweisung des Landes Niederösterreich von einer halben Million Euro erwähnt, welche angeblich vom Land aufgrund des vorbildlichen Einsparungswillen der Gemeinde gewährt wurde, wäre dem so, so müsste man auch der zuständigen Landesfinanzabteilung den Anspruch auf Kompetenz absprechen, nachdem jedoch auf Nachfrage kein diesbezügliches Schreiben vorgelegt werden konnte, betreibt man seitens der WVP anscheinend auch hier Schönfärberei. Hier sei gewarnt, dass man die Bedarfszuweisung des Landes keineswegs auch für 2017 als gegeben annehmen darf.

Anstatt auf milde Winter (Einsparungen beim Winterdienst), Strafgelder und Ertragsanteile des Bundes zu hoffen, sollte man endlich bei den Ausgaben im ordentlichen Haushalt sparen. Hier hat sich Bürgermeister Krammer in den letzten Jahren seine eigene, glänzende Wohlfühloase mitten am Magistrat geschaffen- auf Kosten der SteuerzahlerInnen.

 

 

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