Ein Protest!

Die Liste FUFU stimmte aus Protest pauschal gegen sämtliche Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung am 25.04.2016

Natürlich waren einige Punkte darunter, welchen wir normalerweise zugestimmt hätten, dafür möchten wir uns entschuldigen. Aber die Zusammenarbeit der WVP mit der Liste FUFU beschränkt sich derzeit auf Faschingsumzug und Maibaumaufstellen, es gibt jedoch drei gravierende, gewichtige Bereiche, bei welchen wir gerne mitarbeiten möchten, dies die WVP aber nicht zulässt, diese drei Bereiche sind:

Kreditsperre:

Investitionen mit Darlehensaufnahmen sind aufgrund der angespannten finanziellen Situation Waidhofens sehr kritisch zu betrachten, daher wurde in der Gemeinderatssitzung am 21.12.2015 eine Kreditsperre für einige Haushaltstellen im Voranschlag beschlossen. Damit wurde festgelegt, dass Vorhaben mit einer Ausschöpfung von maximal 70 Prozent des budgetierten Betrags zu deckeln sind und eine Freigabe von dieser Bindung durch den Gemeinderat zu erfolgen hat. In der Sitzung am 29.03.2016 wurde beim Projekt Radwegumlegung Waldhof erstmals an der Kreditsperrenthematik gekratzt worauf man, in dieser Sitzung, seitens der WVP angekündigt hat, dass man sich demnächst zusammensetzen müsse, um die weitere Vorgehensweise in Sachen Kreditsperre zu besprechen. Bis zur Sitzung am 25.04.2016 wo der Gemeinderat nun tatsächlich die Kreditsperre erstmals aufheben hat müssen, gab es keine diesbezügliche Besprechung. Seit Wochen wissen wir, dass man hier Handlungsbedarf hat, sowohl im Bau- als auch im Finanzausschuss wurde von uns angefragt wie man hier nun weiter vorgeht, ohne Erfolg. Tatsache ist, dass die Kreditsperre am 25.04. aufgehoben wurde und es keine Besprechung gab, wo und wie man an anderer Stelle dafür einspart. Wir fordern eine Gesprächsrunde mit sämtlichen Abteilungsleitern der betroffenen Haushaltsstellen um zu erörtern, wie man mit dem leidigen Thema Kreditsperre nun weitervorgeht.

Personalentwicklung:

Monatelang forderten wir eine Gesprächsrunde mit Vertretern aller politischen Fraktionen und Personalchef Kalteis, um das Einsparungspotential bei den Personalkosten zu erörtern. Denn um die Personalentwicklung mit Weitblick abschätzen zu können, ist es unumgänglich festzustellen, welche Magistratsbedienstete wann in Pension gehen und welche Abteilungen davon betroffen sind. Bis dato hat es diese Gesprächsrunde nicht gegeben. Die Ansätze zur Einsparung im Voranschlag 2016 wurden vom Leiter des Personalamtes beim Jugendzentrum Bagger, bei Essen auf Rädern und beim Planposten der Finanzwirtschaft angenommen. Beim Beschluss des Dienstpostenplans in der Sitzung vom 03.11.2015 wurde seitens der WVP mehrmals beteuert, dass es sich hier ja nur um eine Annahme von Herrn Kalteis handle, und man darüber im Jahr 2016 sicher noch reden wird müssen.

Am Beispiel Jugendzentrum Bagger sehen wir aber wie die WVP tatsächlich vorgeht. Im Hintergrund wird an einer Lösung gearbeitet, welche uns im Nachhinein zur Kenntnisnahme unterbreitet wird. Das Jugendzentrum Bagger leistet seit Jahren wertvolle Arbeit und ist ein von der Jugend gern angenommener Treffpunkt, wo man mit ausgebildeten Sozialarbeitern auch etwaige Probleme besprechen kann. Heuer wurde im Bagger ein 20-Stunden Dienstposten frei, welchen die WVP ursprünglich komplett streichen wollte, erst nachdem das Baggerpersonal intervenierte, wurde der Posten auf mit 15 Stunden festgesetzt und ausgeschrieben. Lt. Presseaussendung der Stadt könnte man meinen, dass hier zusätzliches Personal aufgenommen wird, weil man jetzt jeden Samstag das Bagger öffnet, dass man aber aufgrund der Einsparung jetzt am Dienstag zusperren muss und dass man in den Vorjahren ohnehin schon 2-3 Samstage im Monat geöffnet hatte wird verschwiegen.

Die Personalkosten sind von € 7.021654,70 im Jahr 2011 auf € 8.122.000,- im Jahr 2016 gestiegen. Das ist eine Steigerung um satte 16%. Diese Steigerung betrifft vorrangig die Bereiche Bürgermeisterbüro, Magistratsdirektion, Standortentwicklung sowie die Öffentlichkeitsarbeit, diese Bereiche zusammen steigen um sage und schreibe 31%. Die Fehlbesetzungen in Teilbereichen des Magistrats und die freihändige Vergabe von Posten durch die WVP, haben viel zu dieser Entwicklung beigetragen. Erst jetzt, im Jahr 2016, sollen Personalkosten eingespart werden, dies erachten wir zwar als sinnvoll, doch leider wird hier etwas zu spät auf die Bremse getreten.

Subventionen:

In der Gemeinderatssitzung am 21.12.2015 wurde der Voranschlag 2016 beschlossen. Darin enthalten auch eine Vielfalt an Förderungen, in Summe geben wir über 700.000,- an Subventionen pro Jahr aus. Hier ist aus unserer Sicht Einsparungspotential gegeben, was wir fordern ist, dass sämtliche Subventionen auf deren Höhe und Zweckmäßigkeit überprüft werden. Die von der Stadt erzielten Einnahmen reichen leider nicht aus, um die Ausgaben für den laufenden Sach- und Personalaufwand, den Schuldendienst sowie die geplanten Subventionen und Förderungen zu bedecken. Man muss natürlich als Erstes bei sich selbst anfangen zu sparen, doch ist man schon lange nicht mehr in der Lage um „(Wahl) Zuckerl“ verteilen zu können.

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